Ja zur fairen Straße!
„Zur Kasse bitte!“ heißt es für Bürger in vielen Bundesländern, wenn Kommunen ihre Straßen sanieren. Dann nämlich greifen die Regeln der Kommunalen Abgabengesetze, die zumeist eine Straßenausbausatzung und die Umlegung der meisten Kosten auf die Anwohner verlangen.
Das kann schmerzhaft sein: Fünfstellige Beträge, die plötzlich berappelt werden müssen, sind keine Seltenheit – und sorgen nicht nur für Unmut bei den Bürgern. Sie bringen Bürgermeister in Erklärungsnot und können gerade für junge Familien oder Senioren existenzgefährdend sein. Wir sagen: Schluss damit!
Ja zur kommunalen Wahlfreiheit. Ja zur „fairen Straße“!
FAIRE STRASSE ist eine regionale Kampagne für
- Mecklenburg-Vorpommern:
Die Volksinitiative HERUNTERLADEN
- Sachsen-Anhalt:
Die Volksinitiative HERUNTERLADEN - Thüringen
- Saarland.
Informationen zum VOLKSBEGEHREN in Bayern finden Sie hier
